Allgemeine Geschäftsbedingungen der immoGrafik GmbH in Monschau
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der immoGrafik GmbH, Am Handwerkerzentrum 1, 52156 Monschau, vertreten durch die Geschäftsführer Rolf Kaulard und Detlev Schmidt (nachfolgend immoGrafik) und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaige abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, sofern sie von immoGrafik schriftlich anerkannt worden sind.
§1 Kundenkreis, Gewerbenachweis
Die von immoGrafik dargestellten Angebote richten sich ausschließlich an Industrie, Handwerk, Handel und die freien Berufe. Ein Verkauf an Privatpersonen erfolgt grundsätzlich nicht. Damit dieses sichergestellt ist, kann im Rahmen der Registrierung als Kunde der immoGrafik ein entsprechender Gewerbenachweis verlangt werden. Alle Preise in Euro zzgl. MwSt.
§2 Nutzungsvertrag; Eröffnung iG-Kundenkonto
1. Um die von immoGrafik dargestellten Angebote nutzen zu können, bedarf es des Abschlusses eines Nutzungsvertrages zwischen immoGrafik und dem jeweiligen Nutzer. Dieses erfolgt durch die Eröffnung eines iG-Kundenkontos auf der Internetseite www.immografik.de unter Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der immoGrafik. Mit erfolgreicher Eröffnung des iG-Kundenkontos ist der Nutzungsvertrag dann geschlossen. Mit dem Ausfüllen des Registrierungsbogens auf dieser Webseite, der Kenntnisnahme dieser AGB durch ankreuzen eines Bestätigungsfeldes und dem Klick auf die Schaltfläche "Registrieren" stellt der Nutzer einen Antrag auf Eröffnung eines iG-Kundenkonto unter Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei immoGrafik. Mit der Anmeldung auf der Internetseite der immoGrafik GmbH erklärt der Kunde, dass er zu dem in §1 genannten Personengruppe gehört und dass er die Produkte der immoGrafik GmbH ausschließlich zu gewerblichen Zwecken nutzt.
2. Bei der Anmeldung wählt sich der Nutzer einen Benutzernamen aus. Ein geheimes Passwort wird Ihm nach erfolgreicher Registrierung per E-Mail übermittelt. Darüber hinaus hat der Nutzer folgende Daten anzugeben:
Bei juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts (GmbH, AG, Stiftungen, Vereine, Gebietskörperschaften etc.) versichert der Nutzer mit der Anmeldung, dass er vertretungsberechtigt ist. Die immoGrafik behält sich stichprobenartig vor, sich das Vertretungsverhältnis durch geeignete Eintragungen und Urkunden nachweisen zu lassen. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Eintragungen und Urkunden auf erste Aufforderung vorzulegen. Die angegebene E-Mail-Adresse muss gültig und auch für die Zukunft erreichbar sein. Eine Anmeldung mit nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig.
3. Nach dem Absenden der Anmeldedaten, richtet immoGrafik für den Nutzer ein iG-Kundenkonto ein. Der Nutzer versichert mit der Übersendung der Angaben, dass diese richtig und vollständig sind.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, immoGrafik unverzüglich zu informieren. Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Der Nutzer trägt die Beweislast dafür, dass er nicht die Zugangsdaten für unbefugte Dritte zugänglich gemacht hat.
5. immoGrafik wird das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben und einen Nutzer niemals per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
6. Für Schäden und Kosten, die immoGrafik dadurch entstehen, dass Benutzername und Passwort nicht geheim gehalten wurden, haftet der Nutzer.
7. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Online-Kundenkonto umgehend zu korrigieren und immoGrafik hierüber zu informieren. Ebenso ist der Nutzer verpflichtet der immoGrafik unverzüglich mitzuteilen, wenn er bzw. sein Unternehmen Insolvenz beantragt hat, Dritte einen Insolvenzantrag gestellt haben oder die Zahlungen endgültig eingestellt werden. Für Schäden, die immoGrafik dadurch entstehen, dass diese Angaben nicht rechtzeitig übermittelt werden, haftet der Nutzer persönlich.
8. Nach erfolgreicher Anmeldung erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail. Mit Erhalt der Bestätigungsmail ist das iG-Kundenkonto eröffnet und der Nutzungsvertrag geschlossen. Vor dem erstmaligen Bestellen werden noch weitere Daten zur Beschleunigung des Geschäftsverkehrs abgefragt.
9. Ein Anspruch auf Abschluss eines iG-Kundenkontos besteht nicht.
10. immoGrafik speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer eine Bestätigung der Registrierung mittels E-Mail zu. Die Kundendaten des Nutzers können im jeweiligen iG-Kundenkonto eingesehen werden.
11. Für ausländische Nutzer kann eine Nutzung erst dann eingerichtet werden, wenn diese die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben an immoGrafik übersandt haben.
§3 Angebotene Leistungen, Leistungsumfang; Bestellvertrag
1. Die immoGrafik erstellt anhand von Grundriss- und Planvorlagen, Zeichnungen und technischen Aufzeichnungen farbige Zeichnungen von Grundrissen, Ansichten oder Lageplänen (kurz Visualisierungen genannt) her. Diese Visualisierungen kann der Nutzer über sein iG-Kundenkonto bei der immoGrafik bestellen (Bestellvertrag). Bei den Visualisierungen werden die Einrichtungsmöglichkeiten und örtliche Gegebenheiten als schematische Darstellung in den immoGrafik Zeichnungen gezeigt, um dem Kunden des Nutzers eine Vorstellung von den Räumlich- und Örtlichkeiten zu vermitteln. Da es sich um Visualisierungen handelt, die der Verwendung im Immobilienvertrieb dienen, ist nicht entscheidend, dass die vom Nutzer eingereichte Skizze maßstabsgetreu ist und in allen Einzelheiten den örtlichen Begebenheiten entspricht. immoGrafik erstellt daraus auch keine maßstabsgetreuen Zeichnungen, da die Produkte dazu dienen, eine Verkaufsunterstützung zu bieten. Der Nutzer kann bei der Bestellung angeben, ob er Details aufgenommen haben möchte. Dabei kann immoGrafik keine Zusicherung erteilen, dass die vom Nutzer gewünschten verkaufsentscheidenden Details auf den Visualisierungen auch erkennbar sind, es sei denn, immoGrafik bestätigt auf den Hinweis des Nutzers, dass die Darstellung des Details oder der Details möglich ist und auch umgesetzt wird. Sofern der Nutzer keine gesonderten Hinweise - auch für die für ihn wesentlichen Umstände - erteilt, besteht auch keine Verpflichtung diesbezügliche Umsetzungsverpflichtung durch immoGrafik.
2. Die Visualisierungen werden in dem persönlichen iG-Kundenkonto des Nutzers auf der Webseite zum Drucken und Herunterladen auf den persönlichen Computer des Nutzers als Datei bereitgestellt. Dabei erhält der Nutzer die jeweils von immoGrafik zum Zeitpunkt der Bestellung angebotenen und im vereinbarten Leistungsumfang enthaltenen Versionen der Grundrisse. immoGrafik behält sich vor, jederzeit im Rahmen ihres Angebotes Produkterweiterungen oder -änderungen vorzunehmen. Der Anspruch des Nutzers beschränkt sich dabei ausschließlich auf die von ihm bestellte Grundrissversion. Sollten sich nach Vertragsschluss Produkterweiterungen oder -änderungen ergeben, besteht diesbezüglich kein Anspruch des Nutzers auf Anpassung der von ihm bestellten Grundrissversion. Eine Lieferung der erstellten Visualisierungen als Papierversion ist ausgeschlossen. immoGrafik kann keine Zusicherung erteilen, dass die Visualisierungen auch in dem vom Nutzer gewünschten Umfang verwendbar und einsetzbar sind.
3. immoGrafik stellt die Visualisierungen in dem persönlichen iG-Kundenkonto des Nutzers auf der Webseite für zwei Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Übermittlung an den Nutzer, zum Herunterladen zum Download zur Verfügung. Sollte das Kundenkonto gelöscht werden, werden die Visualisierungen ebenso gelöscht.
§4 Sperrung, Kündigung
1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, kann immoGrafik - unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Nutzers - nach eigenem Ermessen Nutzer verwarnen oder das iG-Kundenkonto vorläufig sperren.
2. Tatsachen, die geeignet sind eine fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages begründen, rechtfertigen auch eine endgültige Sperrung und Löschung des iG-Kundenkontos. Tatsachen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, liegen insbesondere vor, wenn
3. Im Falle einer durch immoGrafik ausgesprochenen Kündigung ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut bei immoGrafik anzumelden und darf auch keine anderen iG-Kundenkonten nutzen. immoGrafik kann das iG-Kundenkonto unverzüglich löschen, es sei denn das Geschäftsverhältnis muss noch abgewickelt werden.
4. Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an immoGrafik. Für diesen Fall kann immoGrafik das iG-Kundenkonto unverzüglich löschen, es sei denn das Geschäftsverhältnis muss noch abgewickelt werden.
5. immoGrafik kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende kündigen. Die Rechte aus Absatz 1 und 2 bleiben hiervon unberührt.
§5 Vertragsschluss
1. Die Annahme des Antrages auf Abschluss eines Nutzungsvertrags und Eröffnung eines iG-Kundenkontos durch immoGrafik steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Nutzer tatsächlicher Gewerbetreibender ist und die Visualisierungen auch ausschließlich gewerblich nutzt.
2. Auf der Basis des gemäß § 2 geschlossenen Nutzungsvertrags sowie unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 3 kann der Nutzer die von immoGrafik angebotenen Visualisierungen bestellen (Bestellvertrag). Die Anfertigung dieser Visualisierungen ist kostenpflichtig. Der Nutzer zahlt an immoGrafik für die Verwertung der jeweiligen Visualisierungen ein entsprechendes Lizenzentgelt. Es gilt dabei die auf den Internetseiten zum Datum der Bestellung eingestellte Preisliste.
3. Durch die Online-Übermittlung der Bestellung kommt der Bestellvertrag zustande soweit immoGrafik nicht innerhalb von sechs Stunden zu den normalen Geschäftszeiten am Orte der immoGrafik per Online-Ablehnung über das iG Kundenkontensystem widerspricht.
4. Der Nutzer erklärt mit der Absendung der Bestellung, dass er die Originalzeichnung uneingeschränkt verwenden darf und diese nicht mit Rechten Dritter belastet ist, die eine Verwertung unmöglich macht.
§6 Lieferung und Leistung; Abnahme
1. immoGrafik stellt die Visualisierungen in dem persönlichen iG-Kundenkonto des Nutzers auf der Webseite für zwei Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Übermittlung an den Nutzer, zum Ausdrucken und zum Herunterladen zur Verfügung. Hierdurch ist die Leistung von immoGrafik aus dem Bestellvertrag erbracht. Für Zugangshindernisse, die nicht im Bereich der immoGrafik liegen, übernimmt diese keine Haftung.
2. Der Nutzer hat die Visualisierungen unverzüglich auf die vertragliche Beschaffenheit hin zu überprüfen. Einwendungen gegen die Beschaffenheit der Visualisierungen sind nur innerhalb von 14 Tagen möglich. Danach gilt die Visualisierung im Rahmen des Bestellvertrages als abgenommen. Als Abnahme gilt ferner die Nutzung der Visualisierung durch den Nutzer für seine eigenen Zwecke oder die Veröffentlichung der Visualisierung durch den Nutzer.
§7 Zahlung, Aufrechnung
1. immoGrafik rechnet zu zwei Erstellungsterminen eines jeden Monats, am 15. und am letzten Tag des Monats, die beauftragten und gelieferten Bestellungen ab. Die erstellte Rechnung berücksichtigt alle Bestellungen des zurückliegenden Zeitraumes, die noch nicht abgerechnet wurden. Es wird eine Rechnung als Gesamtabrechnung erstellt. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
2. immoGrafik übersendet die Rechnung als gesichertes PDF-Dokument ausschließlich auf elektronischem Wege per E-Mail an die hinterlegte E-Mail Adresse des Nutzers. Inhalt und Zahlungsbestimmung gelten auch ohne Unterschrift. Einwendungen sind in jedem Falle schriftlich an immoGrafik zu richten und haben unverzüglich zu erfolgen.
3. Nutzer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.
4. immoGrafik akzeptiert als Zahlungsmöglichkeiten, um die schnelle Abwicklung des Geschäfts zu gewährleisten, die Überweisung, den Bankeinzug oder die Abbuchung über ein Kreditkartenkonto. Scheckzahlungen sind nicht möglich und werden nicht akzeptiert. Nutzer, die außerhalb von Deutschland ihren Sitz haben, tragen sämtliche mit der Zahlung verbundenen Gebühren und Bankkosten (eigenen und fremde) in voller Höhe. Eine Weitergabe von diesen Kosten und Gebühren - auch Teile davon - an immoGrafik ist ausgeschlossen.
5. Soweit der Bankeinzug nicht gelingt oder die Überweisung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingeht, hat der Nutzer der immoGrafik alle Kosten zu ersetzen, die ihr durch den misslungenen Bankeinzug oder das Ausbleiben der Überweisung entstehen. Sollte es zu einer Rückbuchung aufgrund von mangelnder Deckung, Rückbuchung wegen Widerspruch oder falschen Kontodaten kommen, so werden automatisch die tagesgültigen Bankgebühren für Rückbuchungen fällig. Weiterhin steht es der immoGrafik frei, die Nutzungsmöglichkeiten für den säumigen Nutzer zu beschränken bzw. ihn davon auszuschließen. Des Weiteren behält sich immoGrafik vor, Folgeaufträge nur noch gegen Vorkasse auszuführen.
6. Nutzer dürfen gegen Forderungen von immoGrafik mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit anderen fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§8 Haftung
1. immoGrafik haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit immoGrafik, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet immoGrafik für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von immoGrafik. Im Übrigen ist die Haftung von immoGrafik ausgeschlossen.
2. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch immoGrafik und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
3. Eine Haftung für Folgen technischer Mängel (vgl. § 9) - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen.
4. Die Inhalte der Seiten der immoGrafik wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte kann immoGrafik jedoch keine Gewähr übernehmen. Soweit den Nutzern auf den Seiten die Möglichkeit eingeräumt wird, eigene Ansichten und Meinungen einzustellen, stellen diese sind nicht die Meinung der immoGrafik dar. Als Diensteanbieter ist immoGrafik gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist immoGrafik als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird immoGrafik diese Inhalte umgehend entfernen.
5. Das Angebot von immoGrafik enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte immoGrafik keinen Einfluss hat. Deshalb kann immoGrafik für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird immoGrafik diese Inhalte umgehend entfernen.
§9 Gewährleistung
1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend "technische Mängel" genannt). Daher übernimmt immoGrafik keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten. Insbesondere kann es vorkommen, dass die Websites von immoGrafik wegen Wartung oder aus anderen Gründen technisch oder tatsächlich nicht verfügbar sind.
2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
§10 Freistellung
1. Der Nutzer stellt immoGrafik von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen immoGrafik wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von immoGrafik einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, immoGrafik für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§11 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von (persönlichen) Daten lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§12 Lizenzvereinbarung
1. Bei den von immoGrafik übermittelten Visualisierungen handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. immoGrafik gewährt dem Nutzer dabei das einfache Recht (Lizenz), die jeweils übermittelten Visualisierungen zur ausschließlichen Verwendung im Immobilienvertrieb zu nutzen.
2. Bei der den Angeboten zu Grunde liegenden Übermittlungsform, handelt es sich um eine unkörperliche Übermittlung. Das veräußerte Werkstück entsteht erstmalig auf dem Arbeitsspeicher bzw. sonstigen Speichermedium des Erwerbers. Es handelt sich um eine sog. Online-Erstverbreitung.
3. Dem Nutzer ist es untersagt, die ihm übermittelten Visualisierungen zu bearbeiten oder sonst wie umzugestalten, durch Veräußerung, Verschenken, Vermieten oder Verleihen zu verbreiten, öffentlich Zugänglich zu machen (§ 19a UrhG) oder zu lizenzieren, zu verkaufen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
4. immoGrafik hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Alle vom Nutzer verwerteten Visualisierungen sind mit folgender Urheberrechtsbezeichnung zu versehen: illustration©immoGrafik. Unterlässt der Nutzer diesen Urhebervermerk hat immoGrafik einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 100% des entsprechenden Lizenzentgeltes.
§13 Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit immoGrafik abzuschließenden Nutzungs- und Bestellvertrages übermittelt werden erfolgen via e-Mail. Die E-Mail-Adresse von immoGrafik kann der Impressum Seite entnommen werden. Die aktuelle E-Mail-Adresse eines Nutzers ist diejenigen, die bei Abgabe der jeweiligen Erklärung in seinen Kundendaten hinterlegt ist.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Gerichtsstand ist der Sitz von immoGrafik.
§14 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, Salvatorische Klausel
1. immoGrafik behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Eine solche Änderung teilt immoGrafik allen registrierten Nutzern per E-Mail an die im Nutzerdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist das iG-Kundenkonto weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird immoGrafik in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Insofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch vollständig als PDF Datei herunterladen.
Stand Juli 2009
§1 Kundenkreis, Gewerbenachweis
Die von immoGrafik dargestellten Angebote richten sich ausschließlich an Industrie, Handwerk, Handel und die freien Berufe. Ein Verkauf an Privatpersonen erfolgt grundsätzlich nicht. Damit dieses sichergestellt ist, kann im Rahmen der Registrierung als Kunde der immoGrafik ein entsprechender Gewerbenachweis verlangt werden. Alle Preise in Euro zzgl. MwSt.
§2 Nutzungsvertrag; Eröffnung iG-Kundenkonto
1. Um die von immoGrafik dargestellten Angebote nutzen zu können, bedarf es des Abschlusses eines Nutzungsvertrages zwischen immoGrafik und dem jeweiligen Nutzer. Dieses erfolgt durch die Eröffnung eines iG-Kundenkontos auf der Internetseite www.immografik.de unter Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der immoGrafik. Mit erfolgreicher Eröffnung des iG-Kundenkontos ist der Nutzungsvertrag dann geschlossen. Mit dem Ausfüllen des Registrierungsbogens auf dieser Webseite, der Kenntnisnahme dieser AGB durch ankreuzen eines Bestätigungsfeldes und dem Klick auf die Schaltfläche "Registrieren" stellt der Nutzer einen Antrag auf Eröffnung eines iG-Kundenkonto unter Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei immoGrafik. Mit der Anmeldung auf der Internetseite der immoGrafik GmbH erklärt der Kunde, dass er zu dem in §1 genannten Personengruppe gehört und dass er die Produkte der immoGrafik GmbH ausschließlich zu gewerblichen Zwecken nutzt.
2. Bei der Anmeldung wählt sich der Nutzer einen Benutzernamen aus. Ein geheimes Passwort wird Ihm nach erfolgreicher Registrierung per E-Mail übermittelt. Darüber hinaus hat der Nutzer folgende Daten anzugeben:
- a. Vor- und Nachname des Nutzers
- b. aktuelle Adresse (kein Postfach)
- c. Telefonnummer
- d. Email-Adresse
- e. Benutzername
Bei juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts (GmbH, AG, Stiftungen, Vereine, Gebietskörperschaften etc.) versichert der Nutzer mit der Anmeldung, dass er vertretungsberechtigt ist. Die immoGrafik behält sich stichprobenartig vor, sich das Vertretungsverhältnis durch geeignete Eintragungen und Urkunden nachweisen zu lassen. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Eintragungen und Urkunden auf erste Aufforderung vorzulegen. Die angegebene E-Mail-Adresse muss gültig und auch für die Zukunft erreichbar sein. Eine Anmeldung mit nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig.
3. Nach dem Absenden der Anmeldedaten, richtet immoGrafik für den Nutzer ein iG-Kundenkonto ein. Der Nutzer versichert mit der Übersendung der Angaben, dass diese richtig und vollständig sind.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, immoGrafik unverzüglich zu informieren. Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Der Nutzer trägt die Beweislast dafür, dass er nicht die Zugangsdaten für unbefugte Dritte zugänglich gemacht hat.
5. immoGrafik wird das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben und einen Nutzer niemals per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
6. Für Schäden und Kosten, die immoGrafik dadurch entstehen, dass Benutzername und Passwort nicht geheim gehalten wurden, haftet der Nutzer.
7. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Online-Kundenkonto umgehend zu korrigieren und immoGrafik hierüber zu informieren. Ebenso ist der Nutzer verpflichtet der immoGrafik unverzüglich mitzuteilen, wenn er bzw. sein Unternehmen Insolvenz beantragt hat, Dritte einen Insolvenzantrag gestellt haben oder die Zahlungen endgültig eingestellt werden. Für Schäden, die immoGrafik dadurch entstehen, dass diese Angaben nicht rechtzeitig übermittelt werden, haftet der Nutzer persönlich.
8. Nach erfolgreicher Anmeldung erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail. Mit Erhalt der Bestätigungsmail ist das iG-Kundenkonto eröffnet und der Nutzungsvertrag geschlossen. Vor dem erstmaligen Bestellen werden noch weitere Daten zur Beschleunigung des Geschäftsverkehrs abgefragt.
9. Ein Anspruch auf Abschluss eines iG-Kundenkontos besteht nicht.
10. immoGrafik speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer eine Bestätigung der Registrierung mittels E-Mail zu. Die Kundendaten des Nutzers können im jeweiligen iG-Kundenkonto eingesehen werden.
11. Für ausländische Nutzer kann eine Nutzung erst dann eingerichtet werden, wenn diese die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben an immoGrafik übersandt haben.
§3 Angebotene Leistungen, Leistungsumfang; Bestellvertrag
1. Die immoGrafik erstellt anhand von Grundriss- und Planvorlagen, Zeichnungen und technischen Aufzeichnungen farbige Zeichnungen von Grundrissen, Ansichten oder Lageplänen (kurz Visualisierungen genannt) her. Diese Visualisierungen kann der Nutzer über sein iG-Kundenkonto bei der immoGrafik bestellen (Bestellvertrag). Bei den Visualisierungen werden die Einrichtungsmöglichkeiten und örtliche Gegebenheiten als schematische Darstellung in den immoGrafik Zeichnungen gezeigt, um dem Kunden des Nutzers eine Vorstellung von den Räumlich- und Örtlichkeiten zu vermitteln. Da es sich um Visualisierungen handelt, die der Verwendung im Immobilienvertrieb dienen, ist nicht entscheidend, dass die vom Nutzer eingereichte Skizze maßstabsgetreu ist und in allen Einzelheiten den örtlichen Begebenheiten entspricht. immoGrafik erstellt daraus auch keine maßstabsgetreuen Zeichnungen, da die Produkte dazu dienen, eine Verkaufsunterstützung zu bieten. Der Nutzer kann bei der Bestellung angeben, ob er Details aufgenommen haben möchte. Dabei kann immoGrafik keine Zusicherung erteilen, dass die vom Nutzer gewünschten verkaufsentscheidenden Details auf den Visualisierungen auch erkennbar sind, es sei denn, immoGrafik bestätigt auf den Hinweis des Nutzers, dass die Darstellung des Details oder der Details möglich ist und auch umgesetzt wird. Sofern der Nutzer keine gesonderten Hinweise - auch für die für ihn wesentlichen Umstände - erteilt, besteht auch keine Verpflichtung diesbezügliche Umsetzungsverpflichtung durch immoGrafik.
2. Die Visualisierungen werden in dem persönlichen iG-Kundenkonto des Nutzers auf der Webseite zum Drucken und Herunterladen auf den persönlichen Computer des Nutzers als Datei bereitgestellt. Dabei erhält der Nutzer die jeweils von immoGrafik zum Zeitpunkt der Bestellung angebotenen und im vereinbarten Leistungsumfang enthaltenen Versionen der Grundrisse. immoGrafik behält sich vor, jederzeit im Rahmen ihres Angebotes Produkterweiterungen oder -änderungen vorzunehmen. Der Anspruch des Nutzers beschränkt sich dabei ausschließlich auf die von ihm bestellte Grundrissversion. Sollten sich nach Vertragsschluss Produkterweiterungen oder -änderungen ergeben, besteht diesbezüglich kein Anspruch des Nutzers auf Anpassung der von ihm bestellten Grundrissversion. Eine Lieferung der erstellten Visualisierungen als Papierversion ist ausgeschlossen. immoGrafik kann keine Zusicherung erteilen, dass die Visualisierungen auch in dem vom Nutzer gewünschten Umfang verwendbar und einsetzbar sind.
3. immoGrafik stellt die Visualisierungen in dem persönlichen iG-Kundenkonto des Nutzers auf der Webseite für zwei Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Übermittlung an den Nutzer, zum Herunterladen zum Download zur Verfügung. Sollte das Kundenkonto gelöscht werden, werden die Visualisierungen ebenso gelöscht.
§4 Sperrung, Kündigung
1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, kann immoGrafik - unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Nutzers - nach eigenem Ermessen Nutzer verwarnen oder das iG-Kundenkonto vorläufig sperren.
2. Tatsachen, die geeignet sind eine fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages begründen, rechtfertigen auch eine endgültige Sperrung und Löschung des iG-Kundenkontos. Tatsachen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, liegen insbesondere vor, wenn
- I.der Nutzer falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht hat,
- II.der Nutzer einen gefälschten Gewerbenachweis erbracht hat,
- III.Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegen,
- IV.oder der Nutzer in Zahlungsverzug gerät.
3. Im Falle einer durch immoGrafik ausgesprochenen Kündigung ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut bei immoGrafik anzumelden und darf auch keine anderen iG-Kundenkonten nutzen. immoGrafik kann das iG-Kundenkonto unverzüglich löschen, es sei denn das Geschäftsverhältnis muss noch abgewickelt werden.
4. Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an immoGrafik. Für diesen Fall kann immoGrafik das iG-Kundenkonto unverzüglich löschen, es sei denn das Geschäftsverhältnis muss noch abgewickelt werden.
5. immoGrafik kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende kündigen. Die Rechte aus Absatz 1 und 2 bleiben hiervon unberührt.
§5 Vertragsschluss
1. Die Annahme des Antrages auf Abschluss eines Nutzungsvertrags und Eröffnung eines iG-Kundenkontos durch immoGrafik steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Nutzer tatsächlicher Gewerbetreibender ist und die Visualisierungen auch ausschließlich gewerblich nutzt.
2. Auf der Basis des gemäß § 2 geschlossenen Nutzungsvertrags sowie unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 3 kann der Nutzer die von immoGrafik angebotenen Visualisierungen bestellen (Bestellvertrag). Die Anfertigung dieser Visualisierungen ist kostenpflichtig. Der Nutzer zahlt an immoGrafik für die Verwertung der jeweiligen Visualisierungen ein entsprechendes Lizenzentgelt. Es gilt dabei die auf den Internetseiten zum Datum der Bestellung eingestellte Preisliste.
3. Durch die Online-Übermittlung der Bestellung kommt der Bestellvertrag zustande soweit immoGrafik nicht innerhalb von sechs Stunden zu den normalen Geschäftszeiten am Orte der immoGrafik per Online-Ablehnung über das iG Kundenkontensystem widerspricht.
4. Der Nutzer erklärt mit der Absendung der Bestellung, dass er die Originalzeichnung uneingeschränkt verwenden darf und diese nicht mit Rechten Dritter belastet ist, die eine Verwertung unmöglich macht.
§6 Lieferung und Leistung; Abnahme
1. immoGrafik stellt die Visualisierungen in dem persönlichen iG-Kundenkonto des Nutzers auf der Webseite für zwei Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Übermittlung an den Nutzer, zum Ausdrucken und zum Herunterladen zur Verfügung. Hierdurch ist die Leistung von immoGrafik aus dem Bestellvertrag erbracht. Für Zugangshindernisse, die nicht im Bereich der immoGrafik liegen, übernimmt diese keine Haftung.
2. Der Nutzer hat die Visualisierungen unverzüglich auf die vertragliche Beschaffenheit hin zu überprüfen. Einwendungen gegen die Beschaffenheit der Visualisierungen sind nur innerhalb von 14 Tagen möglich. Danach gilt die Visualisierung im Rahmen des Bestellvertrages als abgenommen. Als Abnahme gilt ferner die Nutzung der Visualisierung durch den Nutzer für seine eigenen Zwecke oder die Veröffentlichung der Visualisierung durch den Nutzer.
§7 Zahlung, Aufrechnung
1. immoGrafik rechnet zu zwei Erstellungsterminen eines jeden Monats, am 15. und am letzten Tag des Monats, die beauftragten und gelieferten Bestellungen ab. Die erstellte Rechnung berücksichtigt alle Bestellungen des zurückliegenden Zeitraumes, die noch nicht abgerechnet wurden. Es wird eine Rechnung als Gesamtabrechnung erstellt. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
2. immoGrafik übersendet die Rechnung als gesichertes PDF-Dokument ausschließlich auf elektronischem Wege per E-Mail an die hinterlegte E-Mail Adresse des Nutzers. Inhalt und Zahlungsbestimmung gelten auch ohne Unterschrift. Einwendungen sind in jedem Falle schriftlich an immoGrafik zu richten und haben unverzüglich zu erfolgen.
3. Nutzer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.
4. immoGrafik akzeptiert als Zahlungsmöglichkeiten, um die schnelle Abwicklung des Geschäfts zu gewährleisten, die Überweisung, den Bankeinzug oder die Abbuchung über ein Kreditkartenkonto. Scheckzahlungen sind nicht möglich und werden nicht akzeptiert. Nutzer, die außerhalb von Deutschland ihren Sitz haben, tragen sämtliche mit der Zahlung verbundenen Gebühren und Bankkosten (eigenen und fremde) in voller Höhe. Eine Weitergabe von diesen Kosten und Gebühren - auch Teile davon - an immoGrafik ist ausgeschlossen.
5. Soweit der Bankeinzug nicht gelingt oder die Überweisung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingeht, hat der Nutzer der immoGrafik alle Kosten zu ersetzen, die ihr durch den misslungenen Bankeinzug oder das Ausbleiben der Überweisung entstehen. Sollte es zu einer Rückbuchung aufgrund von mangelnder Deckung, Rückbuchung wegen Widerspruch oder falschen Kontodaten kommen, so werden automatisch die tagesgültigen Bankgebühren für Rückbuchungen fällig. Weiterhin steht es der immoGrafik frei, die Nutzungsmöglichkeiten für den säumigen Nutzer zu beschränken bzw. ihn davon auszuschließen. Des Weiteren behält sich immoGrafik vor, Folgeaufträge nur noch gegen Vorkasse auszuführen.
6. Nutzer dürfen gegen Forderungen von immoGrafik mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit anderen fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§8 Haftung
1. immoGrafik haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit immoGrafik, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet immoGrafik für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von immoGrafik. Im Übrigen ist die Haftung von immoGrafik ausgeschlossen.
2. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch immoGrafik und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
3. Eine Haftung für Folgen technischer Mängel (vgl. § 9) - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen.
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§9 Gewährleistung
1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend "technische Mängel" genannt). Daher übernimmt immoGrafik keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten. Insbesondere kann es vorkommen, dass die Websites von immoGrafik wegen Wartung oder aus anderen Gründen technisch oder tatsächlich nicht verfügbar sind.
2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
§10 Freistellung
1. Der Nutzer stellt immoGrafik von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen immoGrafik wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von immoGrafik einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
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§11 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz
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§12 Lizenzvereinbarung
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§13 Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit immoGrafik abzuschließenden Nutzungs- und Bestellvertrages übermittelt werden erfolgen via e-Mail. Die E-Mail-Adresse von immoGrafik kann der Impressum Seite entnommen werden. Die aktuelle E-Mail-Adresse eines Nutzers ist diejenigen, die bei Abgabe der jeweiligen Erklärung in seinen Kundendaten hinterlegt ist.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Gerichtsstand ist der Sitz von immoGrafik.
§14 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, Salvatorische Klausel
1. immoGrafik behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Eine solche Änderung teilt immoGrafik allen registrierten Nutzern per E-Mail an die im Nutzerdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist das iG-Kundenkonto weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird immoGrafik in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Insofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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Stand Juli 2009
